Bürgergeld, China-Strategie, Krieg in der Ukraine, Kindergrundsicherung – in Berlin werden derzeit Entscheidungen getroffen, die alles andere als leicht sind. Das erfuhren die 34 Teilnehmer einer politischen Bildungsreise, die auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang drei Tage lang Berlin besuchten. Aus dem Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd machte sich eine bunt gemischte Gruppe auf den Weg, Alt und Jung und aus unterschiedlichen Lebenslagen kommend.
Auf dem Programm standen einige Highlights, darunter ein Abgeordnetengespräch mit Ricarda Lang, die als Parteivorsitzende ganz nah dran ist an den Themen, die politisch auf der Agenda stehen, und der Besuch des Deutschen Bundestags mit Kuppel.
Der Montag begann mit der Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag des Besucherdiensts über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. 25 Ausschüsse arbeiten an den politischen Themen, jede Fraktion wiederum hat hierfür eigene Arbeitsgruppen. Kommt es zu einer Anhörung im Bundestag, geht das Thema danach wieder in die Fraktion, und es muss mit der Koalition abgestimmt werden – politische Entscheidungsfindung ist ein aufwendiges und langes Prozedere, das wurde klar, und die Sitzungswoche eines Abgeordneten ist mehr als voll. An Sitzungstagen gehe es oft bis weit nach Mitternacht und am nächsten Morgen um 8 Uhr weiter.
Zum Programm gehörten auch mehrere Stadtrundfahrten durch die Bundeshauptstadt, die an politischen Gesichtspunkten orientiert waren. Sie führten am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, am Checkpoint Charly, an der Straße Unter den Linden und an vielen weiteren geschichtsträchtigen Orten vorbei, zu denen Gästeführer Jörg viel Interessantes zu berichten wusste. An einigen Orten wie der East-Side-Gallery und dem Wannsee konnten die Besucher auf Erkundungstour gehen.
Dienstags folgte ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dem Ministerium für jede Lebensphase – bei dem es um die Kindergrundsicherung ging, die Anfang 2025 eingeführt werden soll: Mitte 2023 sollen die Eckpunkte vorliegen. Mit der Kindergrundsicherung sollen alle Familienleistungen gebündelt werden. Weitere Themen waren das Demokratieförderungsgesetz und Frauenerwerbstätigkeit. Diese zu steigern hätte zwei positive Effekte: Dem Fachkräftemangel könnte entgegengewirkt werden und das Rentenniveau von Frauen ließe sich anheben – derzeit bekommen Frauen 60 Prozent weniger Rente als Männer.
Tiefe Einblicke gewährte das Abgeordnetengespräch mit Ricarda Lang abends an der Hotelbar. Neben Wirtschafts- und Energiefragen werde gerade das Bürgergeld kontrovers diskutiert. „Nicht sanktionieren, sondern unterstützen“, soll künftig die Devise sein, um Menschen in Arbeit zu bringen. Es schlossen sich Fragen zu dem „Right of repair“ an, das die EU verordnet hat und nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss und zur Vermögensabgabe. Nach einer Stunde, um 21.30 Uhr, rief der nächste Termin: Eine Video-Schalte zur China-Strategie der Bundesregierung.
